 Inhaltliche Notizen zur Veranstaltung
Redaktionelle Anmerkung: Normalerweise kommentieren wir die Presseartikel nicht. Richtig ist, dass die Bundesregierung zu feige war, Panzer auf den Balkan zu schicken. Sie nahm statt dessen Tornado-Kampfbomber der Bundeswehr, die zusammen mit anderen Nato-Bombern Belgrad und andere Städte und Dörfer aus sicherer Entfernung in Schutt und Asche legten.
Plakat zur Veranstaltung
von Ralf Leis |
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 Saarbrücker Zeitung vom 12. September:
Klare Absage an PDS-Ministersitze
Saarbrücken. Sahra Wagenknecht gehört zu den umstrittenen politischen Persönlichkeiten in Deutschland. 1969 in Jena geboren, wurde sie 1989 Mitglied der SED, verbrachte dann zwischen 1991 und 1995 ein paar Jahre im Vorstand der PDS, wo sie nun seit Oktober 2000 wieder einen Sitz hat. Im Pulverfass des Innenlebens der PDS gilt Sahra Wagenknecht als Integrationsfigur des linken Flügels, dort wo Gregor Gysi oder Dietmar Bartsch als rechtskonservative Bürgerliche verschrien sind. Mit ihrem neuestem Buch im Koffer - "Kapitalismus im Koma", erschienen im August 2003 - kam sie am Mittwoch nach Saarbrücken, um über die Zukunft der PDS zu referieren und zu diskutieren. Seit dem 11. September 2001 sieht Wagenknecht den Neokolonialismus auf den Vormarsch "Nie wurde in den letzten 60 Jahre Krieg zynischer für politische Zwecke eingesetzt." Nun ja, seit 1943 gab es einige Kriege, und zynisch oder ungerecht sind sie eigentlich alle gewesen. Mit der Geschichte nimmt es die frühere Philosophie- und neue deutsche Literatur- Studentin Sahra Wagenknecht eh nicht so genau: "Der Grundsatz, das von der BRD kein Krieg mehr ausgehen dürfe, ist seit Jugoslawien überholt." Bisher wurde noch nie festgestellt, das die damalige Bundesregierung deutsche Panzer zum Erstschlag in den Balkan geschickt hat.
Sicherlich entsprechen viele Ideen der PDS dem Gedanken der sozialen Gerechtigkeit und des Weltfriedens, doch die rhetorischen Mittel und die angewandten Argumentationsketten werfen so viele Widersprüche auf, dass es schwer fällt, im Rahmen der Vortragsdiskussion nicht irgendwann virtuell wegzuzappen. Zum Beispiel, wenn Wagenknecht doziert, dass die sozialen Leistungen in Deutschland seit 1974 34 Prozent des "BIP" (Bruttoinlandsprodukt) betragen und insofern unverändert geblieben sind. Dass das BIP seitdem aber gestiegen ist - 1975 waren es 1003 Milliarden Euro, 1995 1801 Milliarden Euro und im vergangenen Jahr 1984 Milliarden Euro, also eine Steigerung von 981 Milliarden Euro zwischen 1975 und 2002, die sich auf die sozialen Leistungen auswirkt, wird nicht gesagt.
Über die weitere Zukunft der PDS wurde dann auch wenig bekannt. Allein die Tendenz, eine reine Protestpartei bleiben zu wollen, ist ihre Sicht der Dinge. "Wir würden uns als Regierungspartei keinen Gefallen tun", meint Sahra Wagenknecht weiter. So bleibt die PDS jedenfalls für sie eine "linke, antikapitalistische, pluralistische Partei", um es in den Worten der Vertreterin des Parteivorstands zu fassen. CHRISTOPH MATHIEU
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