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Bericht von der Veranstaltung am 25. August 2011

Mag Wompel: Solidarität versus Stammbelegschaft.
Antworten der Gewerkschaften auf die soziale Frage


Gewerkschaften gehören aktuell zu den wichtigsten Akteuren, die sich soziale Gerechtigkeit und den Kampf gegen soziale Ungleichheit auf die Fahnen geschrieben haben. Doch weder an der Basis noch bei gewerkschaftlichen FunktionärInnen und der Gewerkschaftsführung werde dieser Anspruch konsequent in praktische Politik umgesetzt. Mag Wompel analysierte mit kritischem Blick die Entwicklungen der letzten Jahre als eine Verschärfung der sozialen Frage, an der die Gewerkschaften nicht unschuldig seien.

Mit der Zustimmung zu den Hartz-Gesetzen hätten die Gewerkschaften in die Sachzwanglogik von Staat und Kapital vollständig eingewilligt und zugleich neue Probleme und Sachzwänge hervorgebracht: geringfügige Beschäftigung, eine mit Zwang verbundene, zu niedrige Grundsicherung, Ausweitung von Leiharbeit. Und mit der Zustimmung zur Bankenrettung und immer weiteren Sparmaßnahmen sei dieser Kurs in den Folgejahren fortgesetzt worden. Das Motiv im Hintergrund dieser defensiven Politik sei die Ausrichtung allen gewerkschaftlichen Denkens und Handelns am Erhalt und der Schaffung von Arbeitsplätzen. Jegliche Form, Lohnarbeit infrage zu stellen, werde vermieden; auch Proteste in der Krise seit 2008 folgten dieser Logik.

Die Nachteile dieser Politik seien sowohl unmittelbar greifbar als auch grundsätzlicher Natur. Inzwischen hätten die Hartz-Gesetze ihre volle Wirkung entfaltet, weil die finanziellen Puffer in Familien aufgebraucht seien und Langzeitarbeitslose zusehends verarmten, weil die in der Krise entlassenen LeiharbeiterInnen nun zu schlechteren Konditionen wieder eingestellt würden und der betriebliche Alltag noch stärker von Druck und Angst geprägt sei. Gewerkschaften hätten vergeblich gehofft, für ihre Zugeständnisse der letzten Jahre Dankbarkeit und Entschädigung zu erhalten – doch dies sei absehbar gewesen.

Eine wirkliche Erneuerung gewerkschaftlicher Politik müsse die Sachzwänge der Lohnabhängigen in den Mittelpunkt stellen: den Sachzwang zu leben und das Bedürfnis gut zu leben. Nur so könnten die Kämpfe und Spaltungen innerhalb der Klasse überwunden und Alternativen zur Lohnarbeit denkbar werden. Eine Möglichkeit diese Diskussionsprozesse anzustoßen, ist für sie das Thema: bedingungsloses Grundeinkommen. Doch dieses werde nach wie vor gemieden.