Home/Aktuell Archiv 2009 Das Podium: v.l. Eugen Roth, Vorsitzender des DGB-Saar; Martin Honnigfort, Saarländischer Rundfunk; Richard Bermann, Vorsitzende der Synagogengemeinde Saar; und Horst Bernard, Sprecher der VVN-BdA Saar Horst Bernard, Sprecher der VVN-BdA Saar Eugen Roth und Moderator Martin Honnigfort Gutbesuchte Stadtgalerie Muss die NPD verboten werden? Podiumsdisskussion vom 18. Juni 2009 Kurz nach den Kommunal- und Europaparlamentswahlen hatte die Peter-Imandt-Gesellschaft und die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten Saarland (VVN-BdA Saar) zu einer Diskussion über ein mögliches NPD-Verbot eingeladen. Auf dem Podium am Donnerstag 18. Juni in der Saarbrücker Stadtgalerie forderte der Vorsitzende der Synagogengemeinde Saar, Richard Bermann, einen runden Tisch mit allen gesellschaftlich relevanten Gruppen. So könnten etwa Gewerkschaften, Parteien, Kirchen- und Synagogengemeinden, Jugendorganisationen und die Landeszentrale für politische Bildung zur Aufklärung über gegenwärtige und künftige Gefahren, die möglicherweise von der NPD ausgehen, beitragen. Bermann monierte in dieser Frage die "Tatenlosigkeit des zuständigen Innenministeriums" und hält deren Argumentation für schwachsinnig, auf so genannte V-Leute nicht verzichten zu wollen. Dabei sei es doch bekannt, dass Mitglieder und Funktionäre aufgefordert werden, sich als V-Leute zur Verfügung zu stellen und anschließend die Einnahmen fifty fifty zu teilen. So ein Beispiel sei Peter Marx, der nun im Stadtrat von Saarbrücken sitze. Der Landeschef des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) und SPD-Landtagsabgeordneter, Eugen Roth, der ebenfalls an der Diskussionsrunde teilnahm, forderte die Landesregierung auf, ein NPD-Verbot auf den Weg bringen. Die Landesregierung solle in dieser Frage nicht mehr länger "tarnen, täuschen und verpissen" sondern die NPD verbieten, die seiner Meinung nach eindeutig verfassungswidrig sei. Roth erinnerte an die NPD-Veranstaltung am politischen Aschermittag in Saarbrücken sowie an die Angriffe einer rechtsextremen Gruppe auf DGB-Mitglieder im Februar auf einer thüringischen Autobahnraststätte. Roths Fazit: "Es fehlt ein politischer Wille das NPD-Verbot umzusetzen". Der Landesvorsitzender der VVN-BdA Saar, Horst Bernard, sagte, dass die NPD keineswegs in einem Auslösungsprozess begriffen sei und eine potenzielle Gefahr bleibe und erinnerte: "Wer hätte geglaubt, dass die wenigen Männer beim Marsch auf die Feldherrnhalle 1923 nur 16 Jahre später in der Lage waren den 2. Weltkrieg zu entfachen". Bernard stellte aber klar, dass mit einem Verbot der Partei nicht das Problem Rechtsradikalismus und Neonazismus aus der Welt geschafft sei. Doch wenigstens könne man sie von öffentlichen Geldern fernhalten, die sie ja eh nur benutzen, um die demokratischen Strukturen zerstören zu wollen. Die Zeit für Gegenstrategien zu entwickeln sei gekommen. Leider nahmen an dem Podiumsgespräch, das Martin Honnigfort vom Saarländischen Rundfunk moderierte, keine Gegner eines NPD-Verbots teil. Trotz aller Bemühungen des Veranstalters konnten der Leiter des Landesamtes für Verfassungsschutz Dr. Helmut Albert und der Vorsitzende des Innenausschuss im Saarländischen Landtag Günter Becker aus zeitlichen Gründen die Einladung nicht wahrnehmen. Auch Innenminister Klaus Meiser sagte aus "grundsätzlichen Erwägungen" die Diskussion ab und entsandte keinen Vertreter. Was die "grundsätzlichen Erwägungen" sind, dazu wurde nichts Näheres bekannt.