Home/Aktuell Archiv 2009 Linke Kommunalpolitik in der Großregion Die Umsetzung von Richtlinien der Europäischen Union war Thema einer Tagung von linken Kommunalpolitikern aus dem Saarland, Rheinland-Pfalz und Luxemburg in den Räumen der Arbeitskammer im Luxemburgischen Remich. Eingeladen hatten die der Partei die Linke nahe stehende Peter Imandt Gesellschaft und Rosa Luxemburg Stiftung. Jörg Kubitzki, Europapolitischer Sprecher der Linksfraktion im Thüringer Landtag referierte im Dreiländereck von Deutschland, Luxemburg und Frankreich über aktuelle Veränderungen des EU Rechts und deren Auswirkungen auf die Kommunen. Kubitzki, selbst Stadtrat im thüringischen Mühlhausen, befürchtet eine erhebliche Einengung von kommunalen Gestaltungsspielräumen. Dies würde keinesfalls durch die Auflage neuer Strukturhilfefonds für Städte und Gemeinden aufgefangen. Scharf kritisierte Kubitzki das EU Wettbewerbsrecht, das den Bestand der Sparkassen gefährde, was auch die Sparkassen im Saarland zu spüren bekommen. Es sei zwar gelungen den öffentlich-rechtlichen Charakter der Sparkassen zu erhalten, doch sei die Gewährträgerhaftung aufgehoben, wonach eine Sparkasse nie in Konkurs gehen kann. Erst in Zeiten der Finanzkrise offenbare sich, wie verheerend dieser Beschluss für die Öffentliche Daseinsfürsorge war. Gefahren sieht Kubitzki auch mit der Anfang 2010 in Kraft tretenden Dienstleistungsrichtlinie. Ohne gleichzeitige Einführung von fairen Mindestlöhnen drohe dann ein Lohndumping. Ortsansässige Firmen ziehen dann noch häufiger den Kürzeren bei Kommunalen Ausschreibungen. Dafür müssten Firmen mit unwürdigen Lohn- und Arbeitsverhältnissen den Zuschlag erhalten. Mehr als ärgerlich sei in diesem Zusammenhang stehende und von der Bundesregierung befürwortete EU Arbeitszeitrichtlinie, die eine Regel-Wochenarbeitszeit von 68 Stunden vorsehe. Die etwa 25 linken Kommunalpolitiker kamen überein ihre Zusammenarbeit zu intensivieren und nach den Kommunal- und Europawahlen ein linkes Netzwerk für Kommunalpolitik in der Großregion ins Leben zu rufen. Schwerpunkte dieses Netzwerkes sollen neben der Sozial- und Migrationspolitik auch Bildung und Verkehr sein. Das Seminar wurde unterstützt von der Jenny Marx Gesellschaft, Linke Gemeinschaft Kommunalpolitik und der Kommunalakademie der Rosa Luxemburg Stiftung.