Archiv 2008 Donnerstag 24. April 2008 Linke Europapolitik auf dem Prüfstand Was bringt uns die EU-Verfassungsreform? Vor drei Jahren galt das Projekt einer EU-Vertragsreform nach den verlorenen Referenden in Frankreich und den Niederlanden als gescheitert. Doch Todgesagte leben länger. Europa soll nun doch einen Reformvertrag bekommen. Dessen Inhalt stammt zu 90 Prozent aus der alten EU-Verfassung und erhielt den Namen "Vertrag von Lissabon". Bis Ende Mai will ihn der Deutsche Bundestag – ohne Volksabstimmung – ratifizieren und könnte schon ab 2009 in Kraft treten. Während Vertreter aller im Bundestag vertretenden Parteien den Vertrag begrüßen, lehnt die Partei DIE LINKE ihn ab. Bei allem Positiven genüge der Vertrag von Lissabon keinesfalls den Herausforderungen wie Friedenserhalt, Soziale Stabilität, Globalisierung, Energiesicherheit, Klimawandel u.v.m. Zumindest sei eine Volksabstimmung nötig. Doch es gibt bei den LINKEN auch andere Stimmen: Sylvia-Yvonne Kaufmann, Stellvertretende Vorsitzende der Konföderalen Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL) im Europäischen Parlament sieht im "Vertrag von Lissabon" mehr die Chancen: Stärkung der Rechte des Europaparlaments, leichtere Umsetzung von Bürgerbegehren, Überprüfung aller EU-Richtlinien auf Sozialverträglichkeit und Verbindlichkeit der "Charta der Grundrechte" für alle EU-Bürger. Ein Dialog von Sylvia-Yvonne Kaufmann mit Barbara Spaniol, Mitglied des Saarländischen Landtages soll die Vor- und Nachteile des Vertrags beleuchten. Gerne werden Fragen aus dem Publikum beantwortet. Beginn 19.30 Uhr Ort: Versammlungsraum Rosa Luxemburg Stiftung ? Regionalbüro Saarbrücken Peter Imandt Gesellschaft e.V. Futterstraße 17-19 66111 Saarbrücken Tel. 0681-5953892