Archiv 2007









Freitag, 2. November 2007

Europäische Verkehrspolitik ohne Regionen?

So dass Motto einer langfristig geplanten Veranstaltung der politischen Stiftung. Doch wenn diese just an dem Tag stattfindet, an dem das Chemnitzer Gericht der GDL Recht gibt und die Einschränkungen beim Streikrecht aufhebt, dann ist es schwer, bei der geplanten Tagesordnung zu bleiben.

Nico Wennemacher von der luxemburgischen Verkehrsgewerkschaft schilderte zu Beginn der Podiumsdiskussion die Entwicklung in unserem Nachbarland, von den Auseinandersetzungen der Gewerkschaften und der Bahnanbindung des Großherzogstums an das europäische Netz. Doch sehr schell war die Debatte beim bundesdeutschen Lokführerkonflikt. Der Transnet-Vertreter wertete die Gerichtsentscheidung grundsätzlich positiv, da ein anders lautender Beschluss ein massiver Einschnitt in das Streikrecht zur Folge hätte. Wenig Verständnis gab es allerdings für die Bestrebung der GDL, aus dem Tarifverbund ausscheren zu wollen, was bei den anwesenden GDL-Vertretern im Publikum naturgemäß auf Widerspruch stoßen musste.

Ganz andere Debatten führten Reinhard Klimmt (Ex-Bundesverkehrsminister) und Barbara Spaniol (MdL) im Podium. Während der SPD-Politiker und Bahn-Mitarbeiter viele Argumente präsentierte, die für den geplanten Börsengang der Bahn sprachen, warnte die linke Landtagsabgeordnete Spaniol eindringlich vor deren Folgen. Einigkeit gab es erst bei der aktuellen Frage, dass es eine direkte Bahnverbindung nach Luxemburg geben sollte. Hierzu lagen verschiedene Varianten auf dem Tisch, von einer aufwendigen Neubaustrecke bis hin zu Zuggabelungen in Konz. Ausgang offen.

Über 50 Besucherinnen, darunter 20 Vertreterinnen der Landesstiftungen im rls-Verbund verfolgten die Debatte aufmerksam und nahmen nach ca. einer Stunde auch rege daran teil. Während die Podiumsteilnehmer "Merzig und Luxemburg" im Visier hatten, brachten Besucher aktuelle Beispiele aus ihrer Heimat kund. Z.B. dass in Hamburg die Privatisierung der Hafenbahn ein großes Thema ist. Fazit: Sicher ist Verkehrspolitik nicht das Schwerpunktthema bei der RLS. Aber mit attraktiven Podiumsteilnehmer und einem langfristig eingeladenem Fachpublikum lässt sich auch dies beeinflussen. Thomas Lutze